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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Seite enthält wichtige Informationen zur Verwendung von Healico bei der Pflege von Patienten und Wunden. Nachfolgend finden Sie die allgemeinen Nutzungsbedingungen von Healico, die speziellen Nutzungsbedingungen für Gesundheitsdienstleister, die Datenschutzrichtlinie von Healico und das Benutzerhandbuch von Healico.

Die Dokumente können auch hier heruntergeladen werden:

AGB
BENUTZERHANDBUCH
SPEZIFISCHE BEDINGUNGEN FÜR DIE VERFÜGBARKEIT UND NUTZUNG für GESUNDHEITSEINRICHTUNGEN (BVNB)
DATENSCHUTZ

HEALICO (im Folgenden “ HEALICO „) ist eine Software, die von der Firma LABORATOIRES URGO herausgegeben wird, einer vereinfachten Aktiengesellschaft, die im Handels- und Unternehmensregister von DIJON unter der Nummer 433 842 044 mit dem Sitz 42 rue de Longvic 21300 CHENOVE, (im Folgenden “ URGO „) eingetragen ist.

Zweck dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen ist es, die dem Nutzer von URGO zur Verfügung gestellten Bedingungen zur Nutzung von HEALICO sowie die Rechte und Pflichten des Nutzers im Rahmen dieser Bestimmung festzulegen.

Die Anwendung HEALICO ist für die Nutzung durch die Nutzer einzig und ausschließlich im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit bestimmt, unabhängig vom Ort ihrer Ausübung.

HEALICO wird an den Nutzer vermietet.

§1 Definitionen

In den AGB haben die nachfolgend durch einen Großbuchstaben gekennzeichneten Begriffe folgende Bedeutung, unabhängig davon, ob sie im Singular oder Plural verwendet werden:

Affiliates“ steht für jedes Unternehmen, das direkt oder indirekt ein Unternehmen kontrolliert, durch ein Unternehmen kontrolliert oder mit einem anderen Unternehmen gemeinsam kontrolliert bzw. geführt ist. „Kontrolle“ heißt direkt oder indirekt die Mehrheit der Anteile oder der Stimmrechte eines Unternehmens inne zu haben.

AGB“ sind die festgelegten Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

Gesundheitsbehandlungsdaten“ sind die Daten (inklusive Gesundheitsdaten) die auf den Patienten bezogen und notwendig für die Pflege / Behandlung sind und vom Nutzer / Mitarbeiter einer Einrichtung im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit aufgenommen  wurden, insbesondere Daten über seinen Gesundheitszustand, die vom Nutzer im Rahmen der Erbringung von Gesundheitsleistungen und im Rahmen seiner professionellen / beruflichen Tätigkeit erhoben und verarbeitet werden.

Einrichtung“ ist jede Gesundheitseinrichtung oder jedes Versorgungszentrum und noch genereller jede Einrichtung zur Patientenversorgung unabhängig von einer bestimmten Rechtsform in der der Nutzer als Angestellter oder im Auftrag der Einrichtung seine professionelle/berufliche Tätigkeit ausübt und die HEALICO diesen einzelnen Nutzern zur Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit zugänglich macht.

Anwendbares Recht“ bedeutet alle  Gesetze, Vorschriften, berufliche und ethische Regeln, bewährte Praktiken und Empfehlungen, die am Ort der beruflichen Tätigkeit der Einrichtung und/oder des Nutzers und für die Einrichtung und/oder den Nutzer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit gelten.

Patient“ ist der Patient, dem der Nutzer eine Pflege zur Nachsorge und Behandlung einer Wunde anbietet und dessen Gesundheitsdaten der Nutzer während dieser Pflege im Rahmen seiner beruflichen Praxis verarbeitet.

Datenschutzerklärung“ sind die Informationen zum Datenschutz für HEALICO, abrufbar in der HEALICO App.

Nutzer“ ist der unabhängige/selbstständige Nutzer und/oder der angestellte Nutzer ohne Unterscheidung.

Selbstständiger Nutzer“ ist die einzelne medizinische Fachkraft aber ohne darauf begrenzt zu sein, damit auch die medizinische Fachkraft als Pflegekraft auf selbstständiger Basis und jeder gesetzlich geregelter Beruf mit der Erlaubnis zum Behandeln und Dokumentieren von Wunden, die HEALICO im Rahmen ihrer professionellen beruflichen Tätigkeit nutzt.

Angestellter Nutzer / Mitarbeiter“ ist die einzelne in der medizinischen Einrichtung angestellte oder von dieser beauftragte medizinische Fachkraft mit der Erlaubnis zum Behandeln und Dokumentieren von Wunden, in einer Einrichtung, die HEALICO nutzt und von der Einrichtung zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt bekommen hat.

User Manual“ ist die HEALICO Benutzeranleitung inklusive der Anweisungen zur Information der Nutzer über die vorhergesehene Nutzung und der zulässigen Nutzung von HEALICO, abrufbar im Nutzerprofil in HEALICO.

Datenschutzgesetz“ ist jede gesetzliche Regelung zu Vertraulichkeit und Datenschutz und insbesondere, aber nicht abschließend die Regelungen aus der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 vom 27. April 2016, genannt Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), das deutsche Bundesdatenschutzgesetz in der jeweils geltenden Fassung und das französische Datenschutzgesetz Nr. 78-17 vom 6. Januar 1978, wie geändert durch das Gesetz Nr. 2018-493 vom Juni 2018, genannt „Französisches Datenschutzgesetz“

§2 Beschreibung von HEALICO

1.Zweckbestimmung

HEALICO ist eine Anwendung für Angehörige der Gesundheitsberufe, insbesondere, aber nicht beschränkt auf den Pflegeberuf. URGO beabsichtigt, dass HEALICO während der Behandlung und Nachsorge von Wunden eingesetzt wird.

2.Benutzerhandbuch und Support

Um den Benutzer bei der Nutzung von HEALICO zu unterstützen, wird von URGO ein Benutzerhandbuch zur Verfügung gestellt, das im Nutzerprofil zu finden ist. Fragen zu HEALICO kann der Nutzer auch unter folgender E-Mail-Adresse stellen: healico@urgo.de

§3 Vertragsschluss

Die AGB’s bilden einen Vertrag zwischen dem Nutzer und/oder der Einrichtung und URGO. Die Einrichtung stellt sicher, dass alle Nutzer sich an diese AGB und BVNB, das Benutzerhandbuch, und die Datenschutzbestimmungen halten. Die Einrichtung haftet für die Handlungen und Unterlassungen der Benutzer, als wären es ihre eigenen Handlungen oder Unterlassungen bezogen auf die Pflichten der AGB und BVNB und stimmt zu, dass der Zugang zu HEALICO der ausdrücklichen und vorbehaltlosen Annahme der AGB bedarf. Zusätzlich zu der Bestätigung der AGB und BVNB durch die Einrichtung, ist jeder Nutzer verpflichtet die AGB, wie im Folgenden beschrieben, zu akzeptieren. Die Nichtannahme der AGB macht den Zugang des Nutzers zu HEALICO und deren Nutzung unmöglich.

Der Vertragsschluss kommt wie folgt zustande:

Beim ersten Anmelden in HEALICO, wird der Nutzer auf eine Seite mit den AGB geführt. Dem Nutzer wird dort ermöglicht die AGB zu lesen. Anschließend kann er die AGB mit betätigen der Schaltfläche „Ich bestätige“ den AGB zustimmen oder über „Ich widerspreche“ die AGB ablehnen. Mit betätigen der „Ich bestätige“ Schaltfläche teilt der Nutzer mit die AGB gelesen und verstanden zuhaben sowie die AGB mit allen Regelungen vollständig zu akzeptieren. Mit betätigen der Schaltfläche „Ich widerspreche“ erhält der Nutzer keinen Zugriff auf HEALICO.

Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass bei der Verbindung zu HEALICO über die Homepage oder das Menü auf die jeweils aktuelle Version der geltenden AGB zugegriffen werden kann.  Die aktuelle Version wird jeweils Vertragsbestandteil und findet direkte Anwendung auf die Nutzer aufgrund der direkten vertraglichen Beziehung mit URGO als Nutzer von HEALICO. Im Fall, dass die AGB aktualisiert oder angepasst werden, ist der Zugang der Nutzer zu HEALICO und die Nutzung von HEALICO abhängig von einer neuen Zustimmung / Bestätigung der geänderten AGB durch den Nutzer. Um Zweifel auszuräumen und unabhängig vom Vorangegangenen, gelten die AGB als verbindlich im Verhältnis zur Einrichtung bis zu einer anderslautenden Benachrichtigung durch URGO.

Sollte eine der Bestimmungen der AGB aufgrund einer Gesetzesänderung unwirksam sein oder durch eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung als solche erklärt werden, so bleibt die Gültigkeit und Einhaltung der übrigen Bestimmungen der AGB unberührt.

Mit der Annahme der AGB verpflichtet sich der Nutzer, HEALICO in Übereinstimmung mit den AGB, dem Benutzerhandbuch und den Datenschutzrichtlinien zu nutzen.

Um Zweifel auszuräumen, gilt für den Fall, dass ein Nutzer gegen die Regelungen dieser AGB, das Benutzerhandbuch und die Datenschutzbestimmungen verstößt, dies eine Verletzung des Vertrages zwischen dem Nutzer und URGO darstellt, für die der Nutzer haftet und auch eine Verletzung der Verpflichtungen der Einrichtung unter den Artikel dieser Vereinbarung darstellt, für die diese haftet.

Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr: § 312i Abs. 1 Nr.1, 2 und 3 sowie § 312g Abs. 1 Satz 2 BGB, die bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr bestimmte Verpflichtungen des Unternehmers vorsehen, werden abbedungen.

§4 Zugang zu Healico

1.Bereitstellung von Healico durch URGO

Der Zugang zu HEALICO unterliegt dem Download über den Google Play Store und/oder dem Apple App Store. Der Benutzer lädt HEALICO direkt auf ein geeignetes Smartphone herunter.

2.Erstellung eines Benutzerkontos

Der Zugang zu HEALICO erfordert die Einrichtung eines Kontos.  Das Nutzerkonnte wird wie folgt eingerichtet:

Der Nutzer verpflichtet sich, genaue, aktuelle und vollständige Informationen bereitzustellen und zu pflegen. URGO haftet unter keinen Umständen für Verzögerungen oder Unmöglichkeiten bei der Bereitstellung des Zugangs zu HEALICO aufgrund falscher oder unvollständiger Informationen des Benutzers.

3. Vertraulichkeit der Zugangsdaten

Die Authentifizierungsdaten des Benutzers (E-Mail Adresse, IDs und Sicherheitscode) sind persönlich und vertraulich. Der Nutzer verpflichtet sich, diese Authentifizierungselemente aufzubewahren und sie aus keinem Grund, in keiner Weise und in keiner Form an Dritte weiterzugeben.  Im Fall, dass der Nutzer HEALICO beendet, wird der Nutzer aufgefordert sein Geräte PIN oder Gesichts/Touch ID einzugeben, um den Zugang zu HEALICO wiederherzustellen. URGO hat keinen Zugang zu den vorgenannten Zugangsdaten. Im Falle des Verlusts, oder des Diebstahls seiner Authentifizierungsdaten informiert der Nutzer URGO unverzüglich per E-Mail an die folgende Adresse: healico@urgo.de  URGO übermittelt dann neue Authentifizierungsdaten. In keinem Fall haftet URGO für den Verlust oder Diebstahl der Authentifizierungsdaten des Nutzers oder deren Verwendung. Der Nutzer ist allein verantwortlich für den Zugriff und die Nutzung von HEALICO mit seinen Authentifizierungsdaten.

4. Minimalanforderungen an die Konfiguration

Der Zugang zu HEALICO setzt voraus, dass der Nutzer über ein Smartphone mit einer sehr schnellen Internetverbindung und mindestens einer Android-Version 8 und/oder IOS Version 13 aufwärts und einem Webbrowser in der am Tag der Erstellung des Benutzerkontos oder seiner ersten Verbindung zu HEALICO bestehenden neuesten oder vorletzten Version (N0, N-1) verfügt.

URGO haftet nicht im Zusammenhang mit der für den Zugang und der Nutzung von HEALICO erforderlichen Hardware, Software, den Computersysteme und Netzwerken oder anderem Equipment oder Infrastruktur (oder jedweder Kosten die damit in Verbindung stehen). Alle Kosten die mit dem Zugang und der Nutzung von HEALICO in Zusammenhang stehen, sind die alleinige Verantwortung der Einrichtung und/oder des Nutzers.

Die Einrichtung und/oder der Nutzer sind allein für den geeigneten Funktionsumfang ihrer Hardware, Software, Computersysteme und Netzwerke oder anderem Equipment oder Infrastruktur (inklusive der Ausrüstung mit der Nutzer auf HEALICO zugreifen). Die Einrichtung und/oder Nutzer sind allein verantwortlich für (i) die Sicherheit der Hardware, Software, Netzwerkverbindungen, Systeme oder anderer Infrastruktur gegen Virus, Spyware, Trojaner, Würmer oder anderer Schadsoftware oder Cyber Attacken; (ii) Sicherhheitsupdates der Betriebssysteme zu beschaffen und anzuwenden und (iii) Anti-Virus Installationen auf allen Geräten der Einrichtung oder des Nutzers, die zum Zugriff auf HEALICO verwendet werden, zu beschaffen und anzuwenden.

5. Verfügbarkeit von HEALICO

URGO macht alle zumutbaren Anstrengungen, die erforderlichen Mittel einzusetzen, um HEALICO 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche, das ganze Jahr über zur Verfügung zu stellen, vorbehaltlich (i) des Eintretens eines Falles höherer Gewalt oder eines Ereignisses, das außerhalb der Kontrolle von URGO liegt, (ii) einer Unterbrechung, Aussetzung oder Einschränkung im Rahmen von korrigierenden oder progressiven Wartungsarbeiten, die für das ordnungsgemäße Funktionieren von HEALICO erforderlich sind.

Unabhängig vom Vorstehenden kann URGO den Zugang zu HEALICO aus jedem Grund ganz oder teilweise unterbrechen, aussetzen oder einschränken, insbesondere aufgrund rechtlicher oder technischer Beschränkungen.

Der Nutzer und/oder die Einrichtung erkennen ausdrücklich an, dass die vorgenannten Aussetzungen, Unterbrechungen oder Einschränkungen der Verfügbarkeit jederzeit und ohne Vorankündigung erfolgen können und zu keinen Verpflichtungen oder Entschädigungen zugunsten des Nutzers oder der Einrichtung führen.

§5 Benutzung von HEALICO

1.Pflichten und Garantien des Nutzers

HEALICO ist eine Anwendung, die nur für Angehörige des Gesundheitswesens bestimmt ist. In diesem Zusammenhang zeigt, garantiert und verpflichtet sich der Nutzer, dass er

2. Verbotene Verhaltensweisen

Es ist strengstens untersagt, HEALICO für die folgenden Zwecke zu verwenden:

URGO kann den Zugang zu HEALICO aussetzen und gegebenenfalls den Zugang des Nutzers zu HEALICO bei Nichteinhaltung dieses Artikels beenden, unbeschadet etwaiger Schäden, die URGO geltend machen kann.

3. Die Nutzung von HEALICO’s sicheren Nachrichtenservice „Chat“

Der Nutzer kann ein Nachrichten Service („Chat“) in HEALICO nutzen. Der Zugang erfolgt über die Schaltfläche „Team“ in der jeweiligen Patientendatei.

Der Nutzer verpflichtet sich diesen Chat nur als Teil seiner beruflichen Aktivität mit Bezug zu HEALICO, nämlich für die Versorgung, Folgeversorgung und Management der Wunden der Patienten, zu verwenden.

HEALICO’s Chat ist nur HEALICO Nutzern zugänglich, die dazu bestimmt sind für die Wundbehandlung / Wunddokumentation von Wunden des einen selben Patienten verantwortlich zu sein. Es erlaubt den vereinfachten Austausch zwischen vorgenannten Nutzern und damit das Management und die Folgeversorgung der Wunden des Patienten.

Der Nutzer verpflichtet sich das Nachrichtensystem in Übereinstimmung mit den auf seine Person und seinen Heilberuf anzuwendenden  beruflichen, ethischen und rechtlichen Pflichten zu nutzen. Der Nutzer verpflichtet sich im Besonderen im Nachrichtensystem nur Informationen auszutauschen, die notwendig für das Management und/oder die Dokumentation der Wunden des betroffenen Patienten sind und keine Informationen zu anderen Patienten als den im Chat betroffenen.

Der Nutzer verpflichtet sich keine Information über das Nachrichtensystem zu teilen, die dazu benutzt werden könnte Entscheidungen für diagnostische oder therapeutische Zwecke  zu treffen.

§6 Gewährleistung

URGO gewährleistet die physische und logische Sicherheit der Server, auf denen HEALICO gehostet wird.  URGO trifft angemessene Anstrengungen, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Integrität des Netzwerks und der Server auf denen HEALICO gehostet ist, gegen externe böswillige Handlungen oder bekannte Computerangriffe zu gewährleisten.

URGO kann keine Garantie für die Integrität, Genauigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder andere Qualität der vom Nutzer in HEALICO eingegebenen und verbreiteten Gesundheitsdaten übernehmen. Der Nutzer haftet allein für die Qualität der Gesundheitsdaten, die bei HEALICO erfasst und verbreitet werden.

URGO gibt keine anderen ausdrücklichen oder implizierten Garantien, insbesondere nicht, und nicht darauf beschränkt, bezogen darauf Rechte Dritter nicht zu verletzen, die Weiterführung, Leistung und/oder Haltbarkeit von HEALICO und/oder die Geeignetheit von HEALICO für ein bestimmten Zweck oder im Allgemeinen für die Bedürfnisse eines Nutzers und/oder einer Einrichtung. URGO garantiert ebenfalls nicht, dass HEALICO frei von Anomalien, Fehlern oder Bugs ist oder fehlerfrei und ohne Unterbrechung funktioniert. HEALICO ist vertrieben als „Wie gesehen“ und entsprechend seiner Verfügbarkeit.

Der Zugang zu HEALICO setzt die Kenntnis und Akzeptanz der Merkmale und Grenzen des Internets voraus, insbesondere in Bezug auf die technische Leistungsfähigkeit, die Reaktionszeiten für die Beratung, Abfrage oder Übermittlung von Informationen, die Risiken einer Unterbrechung und ganz allgemein die Risiken, die mit jeder Verbindung und Übertragung über das Internet verbunden sind, den mangelnden Schutz bestimmter Daten vor möglichem Missbrauch und die Risiken einer Kontamination durch mögliche im Netz zirkulierende Viren. URGO garantiert nicht, dass HEALICO oder seine Server frei von Viren, Spyware, Würmern, Trojanern oder anderer Schadsoftware oder  Komponenten sind, die jederzeit Schäden verursachen können. Der unabhängige Nutzer und die Einrichtung verpflichten sich, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um ihre eigene Hardware, Daten und/oder Software, die auf ihren Computergeräten gespeichert ist, vor einem Verstoß zu schützen.

§7 Wartungsservices für HEALICO

1.Planbare und Wartung zur Anpassung

Während der gesamten Vertragslaufzeit wird URGO zu gegebener Zeit die Wartung von HEALICO sicherstellen und die funktionalen Aktualisierungen und Weiterentwicklungen von HEALICO zur Verfügung stellen, um sie in Übereinstimmung mit den geltenden und auf HEALICO anzuwendenden französischen und deutschen Gesetzen und Vorschriften zu halten, sie an die technologische Entwicklung von Computernetzwerken und -geräten anzupassen und/oder ihre Nutzung zu verbessern. URGO stellt sicher, dass der Nutzer oder die Einrichtung so weit wie möglich über das Bestehen und die Dauer der Wartung informiert wird.

2. Wartung zur Fehlerbehebung

URGO wird auch korrigierende Wartungsarbeiten an HEALICO durchführen und alles Nötige zu tun um das ordnungsgemäße Funktionieren zu gewährleisten. Im Falle der Entdeckung einer Anomalie durch den Nutzer oder der Einrichtung muss der  Nutzer oder die Einrichtung URGO unverzüglich per E-Mail an folgende Adresse informieren: healico@urgo.de.

Um verarbeitet zu werden, muss die Anomalie vom Benutzer präzise und dokumentiert beschrieben werden. URGO wird sich dann nach besten Kräften bemühen, die Anomalie so schnell wie möglich und mit möglichst geringer Unterbrechung des Zugangs und der Nutzung von HEALICO durch das Institut und die Nutzer zu beheben. Das Verfahren zur Behebung der Anomalie liegt im Ermessen von URGO und kann in Form einer Programmkorrektur, der Bereitstellung einer Workaround-Lösung oder anderer Mittel erfolgen, um die Reproduktion der betreffenden Anomalie zu verhindern.

Ungeachtet dem Vorangegangenen, haftet URGO in keiner Art und Weise für und unterliegt keiner Verpflichtung eine Anomalie oder Problem zu beheben, dass aus folgenden Gründen resultiert: (i) Unsachgemäße Nutzung von HEALICO, (ii) Bruch der AGB und/oder BVNB; und/oder (iii) der Nutzung eines Computerprogramms von Dritten als Ergänzung oder Kombination mit HEALICO; (iv) jedem anderen Eingriff in die Funktionalität von HEALICO, egal, ob durch die Einrichtung und/oder den Nutzer oder durch Dritte, die nicht vorher schriftlich von URGO autorisiert wurden.

§8 Haftung

Als Hersteller von HEALICO stellt URGO sicher, dass HEALICO für die Verwendung durch den Nutzer im Rahmen der von URGO für HEALICO bestimmten Zwecke vereinbar ist.

URGO haftet für Schäden, soweit diese vorsätzlich oder grob fahrlässig von URGO verursacht wurden. URGO haftet darüber hinaus für Schäden, die leicht fahrlässig von URGO verursacht wurden und die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten betreffen. Wesentliche Vertragspflichten sind jene, die die Erreichung des Zwecks dieses Vertrages gefährden, oder Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.Im Übrigen ist die Haftung von URGO unabhängig von deren Rechtsgrund ausgeschlossen, außer URGO haftet kraft Gesetzes zwingend, insbesondere wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person, Übernahme einer ausdrücklichen Garantie, arglistigen Verschweigens eines Mangels oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

Garantien durch URGO erfolgen nur schriftlich und sind als solche zu bezeichnen. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet URGO nur begrenzt auf den für einen Vertrag dieser Art typischerweise vorhersehbaren Schaden. Die Haftungsbeschränkungen dieses Abschnitts gelten auch bei Ansprüchen gegen Mitarbeiter und Beauftragte von URGO.

Unbeschadet des Vorstehenden haftet URGO nicht für Schäden, die der Einrichtung, dem Nutzer, dem Patienten oder einem Dritten, gleich aus welchem Grund, im Zusammenhang mit dem Zugang und der Nutzung von HEALICO durch den Nutzer entstehen. Jede Haftung im Zusammenhang mit dem Zugang zu und der Nutzung von HEALICO durch den Nutzer liegt in der alleinigen Verantwortung des Nutzers oder der Einrichtung. URGO haftet unter keinen Umständen für Schäden, die dem Patienten im Rahmen der medizinischen Versorgung des Benutzers (oder der Institution) entstehen. Der Nutzer (und die Einrichtung) bleiben daher allein haftbar für die Wahl und Art der Behandlung, die durch die Einrichtung und/oder den Nutzer bestimmt wird und dem Patienten im Rahmen der Wundbehandlung angeboten wird.

Der Nutzer und die Einrichtung erkennen an, dass der Nutzer allein  für die Gesundheitsdaten und im Allgemeinen für alle Daten, die er erhebt, verarbeitet, verbreitet, veröffentlicht und/oder kommuniziert, und insbesondere für jede Änderung der Qualität der Daten, die sich aus der Nutzung von HEALICO unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen und dem anwendbaren Recht ergeben kann, verantwortlich ist und URGO keine Haftung dahingehend trifft.

Keine mündliche oder schriftliche Beratung oder Empfehlung, die der Nutzer bei der Nutzung von HEALICO erhält, begründet andere Garantien als die in den AGB ausdrücklich vorgesehenen oder macht URGO automatisch haftbar für Schäden jeglicher Art, die der Einrichtung, dem Nutzer, dem Patienten oder Dritten infolge von Missbrauch durch den Nutzer von HEALICO unter Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Artikels wegen Nichteinhaltung der AGB entstehen.

Die Einrichtung und/oder der Nutzer haften für Schäden an seiner Computerhardware, -Software, Netzwerkverbindung,  System oder andere Infrastruktur oder Datenverlust, die sich aus der Nutzung von HEALICO ergeben können.

URGO schließt ausdrücklich die Haftung für alle direkten oder indirekten Schäden aus, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Zugang zu HEALICO, seiner Nutzung, Fehlfunktion oder Nichtverfügbarkeit jeglicher Art und für einen bestimmten Zeitraum ergeben, unabhängig davon, ob die Haftung aus Vertrag, unerlaubte Handlung, Bruch von gesetzlichen Pflichten oder auf anderen Gründen geltend gemacht wird.

Der Nutzer erkennt an, dass es URGO freisteht, HEALICO jederzeit und ohne Vorankündigung zu korrigieren und/oder zu ändern, ohne dass eine solche Korrektur und/oder Änderung zu einem Regressrecht seinerseits führt.

URGO kann im Allgemeinen nicht haftbar gemacht werden, wenn die Nichtausführung oder unsachgemäße Ausführung der AGB’s und/oder des Benutzerhandbuchs auf einen Fall höherer Gewalt oder eines zufälligen Ereignisses zurückzuführen ist, das außerhalb seiner Kontrolle liegt oder zulässig nach dem anwendbaren Recht ist.

Im Falle der Nichteinhaltung der AGB, und/oder der BVNB und/oder der Datenschutzbestimmungen und/oder des Benutzerhandbuchs durch die Einrichtung und/oder den Nutzer oder allgemeiner im Falle eines Verstoßes gegen das geltende Recht behält sich URGO das Recht vor, den Zugang der Einrichtung oder des Nutzers zu HEALICO sowie dessen Nutzung ohne Entschädigung und unbeschadet etwaiger Rechtsmittel gegen den Benutzer ohne vorherige Ankündigung auszusetzen, zu beenden oder zu begrenzen. Der Nutzer erkennt hiermit an, dass URGO unter den vorgenannten Bedingungen sein Zugangs- und/oder Nutzungsrecht auf HEALICO ganz oder teilweise beschränken kann.

Die Einrichtung und der Nutzer soll jederzeit während und nach der Geltung der AGB, URGO gegen alle Verluste, Schäden, Kosten oder Ausgaben und andere Haftungstatbestände (inkl. Rechtskosten) entschädigen und schadlos halten, die anfallen wegen, verurteilt gegen oder durch URGO zur Zahlung vereinbart wurden und auf der Geltendmachung von Ansprüchen Dritter aus folgenden Gründen beruhen: (i) Die Gesundheitsdaten; (ii) jeden Bruch der AGB durch die Einrichtung und/oder den Nutzer; und/oder (iii) Personenschäden im Zusammenhang mit er Behandlung eines Patienten durch die Einrichtung und/oder den Nutzer.

§9 Geistiges Eigentum

1.URGO’s geistiges Eigentum

HEALICO ist durch geistige Eigentumsrechte (insbesondere alle Urheberrechte, Patentrechte, Marken und alle anderen bestehenden oder zukünftigen geistigen Eigentumsrechte) geschützt, die URGO oder Dritten gehören, die URGO die Nutzung gestattet haben.  Gemäß Artikel L.341-1 des französischen Gesetzbuches für geistiges Eigentum ist URGO der Hersteller der in HEALICO enthaltenen Healthcare-Datenbank. Die Nutzung von HEALICO verleiht dem Nutzer in keiner Weise ein Eigentums- und/oder geistiges Eigentumsrecht an HEALICO mit Ausnahme eines kostenlosen und nicht exklusiven Rechts auf Zugang, um HEALICO gemäß  Zweck und Zielen und in Übereinstimmung mit den AGB zu nutzen.

Es ist strengstens verboten, HEALICO ganz oder teilweise, in irgendeiner Form und mit welchen Mitteln auch immer, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von URGO darzustellen, zu reproduzieren und/oder zu verwerten. Die Einrichtung und/oder der Nutzer verpflichtet sich, HEALICO nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von URGO zu kopieren, zu modifizieren, zusammenzubauen, zu dekompilieren, zu ändern, zu verkaufen, zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen, zu übertragen, zu verbreiten oder zu übertragen, abgeleitete Werke aus diesen Werken zu erstellen, einen Dritten zu ermächtigen oder zu gestatten, solche Handlungen vorzunehmen.

Jede Verletzung der vorgenannten Pflichten  stellt eine Verletzung der geistigen Eigentumsrechte von URGO und/oder Drittlizenzgebern dar und kann zu Zivil- und Strafverfahren führen.

2. Geistiges Eigentum an den Gesundheitsdaten

Die Gesundheitsdaten sind und bleiben Eigentum des Patienten und liegen in der Verantwortung  des  Nutzers oder der Einrichtung, über die der Mitarbeiter auf HEALICO zugreift.

Der Nutzer oder die Einrichtung sichert URGO zu,  gegen Anfragen, Ansprüche oder Klagen Dritter, aus welchem Grund und auf welcher Grundlage auch immer, in Bezug auf die Gesundheitsdaten vorzugehen.

§10 Schutz personenbezogener Daten

URGO ist um den Schutz personenbezogener Daten besorgt und verpflichtet sich daher, diese gemäß der DSGVO zu schützen. Für die Zwecke dieses Artikels haben die Begriffe „personenbezogene Daten“, “ Verantwortlicher “ und “ Empfänger “ die Bedeutung, die durch die für den Schutz personenbezogener Daten geltenden Vorschriften gegeben ist.

1.Schutz der Nutzerdaten

Für den Zweck dieses Abschnittes bedeutet, „Nutzerdaten“ personenbezogene Daten, die den Nachnamen, Vornamen, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Beruf, Stadt, berufliche Identifikationsnummer umfassen.

Die Nutzerdaten können vom Nutzer an URGO oder seine Tochtergesellschaft, die URGO GmbH als Resultat der oder in Verbindung mit dem Zugang zu HEALICO weitergegeben werden, wobei die Gesellschaft URGO GmbH ihren Sitz in der Justus-von-Liebig-Str. 16, 66280 Sulzbach, Deutschland hat. URGO verpflichtet sich, die Nutzerdaten, die beim Zugriff und/oder der Nutzung von HEALICO als Datenverantwortlicher erfasst werden, gemäß der Datenschutzbestimmungen zu schützen. Die Nutzerdaten sind für den Zugang und die Nutzung von HEALICO sowie für die Beantwortung von Anfragen, Support und Wartung von HEALICO erforderlich. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass  Nutzerdaten zu statistischen Zwecken zur Verbesserung von HEALICO oder zu Kommunikationszwecken verarbeitet werden können. Die Nutzerdaten eines Nutzers sind für die anderen Nutzer eines „Teams“ einsehbar. Die Nutzerdaten sind streng vertraulich und ausschließlich für die Verwendung durch URGO zum Zwecke der Bereitstellung von HEALICO bestimmt. URGO verpflichtet sich, die Nutzerdaten nicht an Dritte zu übermitteln, zu vermieten oder zu übertragen, außer an die folgenden:

In Übereinstimmung mit der DSGVO verpflichtet sich URGO, alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um die Sicherheit und Vertraulichkeit der Nutzerdaten und der mit der Verarbeitung verbundenen Risiken zu wahren und insbesondere die Zerstörung, den Verlust, die Veränderung, die Offenlegung oder den unbefugten Zugriff auf diese Daten zu verhindern.

Der Nutzer hat ein Recht auf Zugang, Berichtigung, Einschränkung, Löschung und Übertragbarkeit der ihn betreffenden personenbezogenen Daten. Der Nutzer hat auch das Recht, der Verarbeitung seiner Nutzerdaten zu widersprechen, sowie das Recht, bei der zuständigen Behörde oder einer anderen zuständigen Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen, wenn er der Ansicht ist, dass die von URGO durchgeführte Verarbeitung eine Verletzung seiner Nutzerdaten darstellt. Der Nutzer kann seine Rechte jederzeit mit einer Nachricht an folgende Adresse ausüben: Urgo GmbH, Justus-von-Liebig-Str. 16, 66280 Sulzbach, Deutschland; datenschutz@urgo.de

Bei dieser Anfrage hat der Nutzer den Zweck und die Daten genau anzugeben. Der Nutzer muss seine Identität nachweisen. Die Anfragen des Nutzers werden so schnell wie möglich mit der gebotenen Sorgfalt bearbeitet. Im Falle der Löschung von Nutzerdaten oder der Ausübung des Widerspruchsrechts erkennt der Nutzer an und akzeptiert, dass er keinen Zugang mehr hat und HEALICO nicht mehr nutzen darf.

2. Schutz von Gesundheitsdaten die im Rahmen der Nutzung von HEALICO verarbeitet werden

Die vom Nutzer in HEALICO erhobenen Gesundheitsdaten unterliegen streng dem Berufsgeheimnis, zu dessen Einhaltung sich der Nutzer verpflichtet.

2.1. Gesundheitsdaten die von einem eigenständigen / selbstständigen Nutzer verarbeitet werden

Der unabhängige Nutzer ist gemäß DSGVO für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Zusammenhang mit der Nutzung von HEALICO verantwortlich. In diesem Zusammenhang verpflichtet der Nutzer sich, die Gesundheitsdaten unter strikter Einhaltung der DSGVO zu verarbeiten. Insbesondere verpflichtet sich der unabhängige Nutzer, nur die Gesundheitsdaten zu verarbeiten, die für die Zwecke der im Rahmen der Nutzung von HEALICO durchgeführten Verarbeitung unbedingt erforderlich sind. Der unabhängige Nutzer verpflichtet sich ferner, jederzeit und in jedem Fall die Rechte der Patienten zu respektieren, deren Gesundheitsdaten verarbeitet werden.

HEALICO verfügt über Funktionalitäten, die es insbesondere ermöglichen, die Rechte der Patienten an ihren personenbezogenen Daten, wie z.B. die Informationshinweise / Einwilligung für den Patienten, umzusetzen. URGO haftet unter keinen Umständen für die Nichtnutzung dieser Funktionalitäten durch den unabhängigen Nutzer. Im Allgemeinen kann URGO nicht haftbar gemacht werden, wenn der unabhängige Nutzer seinen Verpflichtungen als Verantwortlicher nicht nachkommt.

2.2. Gesundheitsdaten die vom angestellten Nutzer/Mitarbeiter verarbeitet werden

Wenn der Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung von HEALICO Gesundheitsdaten sammelt, ist gemäß der DSGVO die Einrichtung, über die der Nutzer auf HEALICO zugreift, für die Verarbeitung der erhobenen Gesundheitsdaten als Verarbeiter für die Zwecke der Datenschutzbestimmungen verantwortlich. Daher liegt es in der Verantwortung der Einrichtung, die Gesundheitsdaten über den Nutzer unter strikter Einhaltung der DSGVO zu verarbeiten. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, die Einrichtung zu informieren, wenn ein Antrag auf Ausübung der Rechte des Patienten, dessen Gesundheitsdaten verarbeitet werden, vorliegt. HEALICO hat Funktionen, die es erlauben die Rechte der Patienten bezüglich ihrer personenbezogenen Daten zu etablieren. Unter keinen Umständen soll URGO dafür haftbar gemacht werden können, dass die Einrichtung oder der Nutzer von diesen Funktionen keinen Gebrauch macht. Generell kann URGO für den Fall, dass die Einrichtung und/oder der Nutzer ihren Pflichten als Verantwortliche nicht nachkommen, nicht haftbar gemacht werden.

2.3. Gesundheitsdaten bei Schließung eines Nutzeraccounts

Vor der Schließung seines Benutzerkontos aus welchem Grund auch immer hat der Nutzer die Möglichkeit, die von ihm in HEALICO integrierten und von ihm nicht gelöschten Gesundheitsdaten in ein lesbares Format zu exportieren. Wenn der Nutzer beim Schließen seines Kontos keine Maßnahmen ergreift, werden die Gesundheitsdaten in diesem Fall nach 12 Monaten ab der letzten Verbindung vernichtet.

2.4. Zugriff auf Gesundheitsdaten durch URGO

URGO hat unter keinen Umständen Zugang zu den Gesundheitsdaten. HEALICO verfügt über eine Funktion, die die Anonymisierung von Gesundheitsdaten durch einen automatisierten Prozess ermöglicht. Der Anonymisierungsprozess wird täglich auf Basis des Imports der Gesundheitsdaten, die vom Nutzer eingegeben werden mit einem Skript, welches die Gesundheitsdaten so zu AWS Servers sendet, das DATALYO und URGO nur anonymisierte Patienten Daten und die Nutzer Daten einsehen können. Das Skript erlaubt es anonymisierte Daten von Gesundheitsdaten zu trennen. Diese Daten, die keine personenbezogenen Daten über Patienten mehr enthalten, können von URGO zum Zwecke der Verbesserung der Funktion und Leistung von HEALICO sowie zu statistischen oder kommunikativen Zwecken verarbeitet werden. Die anonymisierten Datendateien sind Eigentum von URGO. Sie dürfen daher ohne vorherige schriftliche Zustimmung von URGO nicht auf einen Dritten übertragen werden. Wenn der Nutzer eine ad hoc Anfrage an URGO bezüglich der Nutzung von HEALICO hat, muss er sicherstellen, dass vorher sämtliche Gesundheitsdaten anonymisiert werden, die sonst aufgrund der Anfrage einsehbar oder zugänglich wären.

2.5. Übertragung von Gesundheitsdaten erhoben von einem Nutzer zu anderen Nutzern

Der Nutzer, kann dem Patienten jederzeit anbieten seine Gesundheitsdaten zu jedem anderen Nutzer zu übertragen, um eine bessere Folgeversorgung oder besseres Management von Wunden des Patienten zu ermöglichen. Diese Übertragung ist nur mit dem vorherigen und ausdrücklichen Einverständnisses des Patienten für die Übertragung der Gesundheitsdaten an den genau benannten anderen Nutzer möglich. In diesem Fall wird ab Übertragung nur der in der Einwilligungserklärung benannte Nutzer Zugang zu den Gesundheitsdaten des Patienten bekommen.

3. Hosting von HEALICO

HEALICO wird von einem zertifizierten Gesundheitsdaten-Host gemäß Artikel L. 1111-8 des französischen Gesundheitsgesetzbuches, der Firma PICTIME GROUPE (ein Unternehmen nach französischem Recht, registriert im Handelsregister Lille, Frankreich, unter der Nummer 443 498 571, mit Sitz in Campus du Digital 61, rue de l’Harmonie – 59262 Sainghin-en-Mélantois, Frankreich), dass das Hosting an AMAZON WEB SERVICES Inc (“AWS”) als Unterauftragnehmer weiterbeauftragt. Die Gesundheitsdaten sowie die Nutzerdaten werden auf den AWS Servern gespeichert, aber nur die Nutzerdaten werden URGO zur Verfügung gestellt. PICTIME GROUPE fungiert als Subunternehmer von URGO mit einem Vertrag zwischen PICTIME GROUPE und URGO, dass die Auftragsverarbeiterpflichten im Sinne der Datenschutzbestimmungen festlegt und nicht von diesem Artikel abweicht. Gemäß Artikel L. 1111-8 des französischen Gesundheitsgesetzbuches ist  PICTIME GROUPE unter den Bedingungen und Sanktionen des Artikels 226-13 des französischen Strafgesetzbuches an das Berufsgeheimnis gebunden.

§11 Vertragslaufzeit und Kündigung

Die AGB und damit der gesamte oder ein Teil des Zugangs zu HEALICO können ohne vorherige Ankündigung, ohne Ankündigung oder Entschädigung automatisch gekündigt werden, wenn die Einrichtung oder der Nutzer die Bestimmungen der AGB, des Benutzerhandbuchs, der Datenschutzerklärung nicht einhält und ganz allgemein ein Verstoß gegen das anwendbare Recht begeht, unbeschadet etwaiger Schäden, die URGO geltend machen kann.  (wichtiger Grund)

5. Schicksal der Daten

Im Falle der Kündigung dieser AGB wird das Schicksal der Nutzerdaten und Gesundheitsdaten des Nutzers gemäß den Bestimmungen des Artikels 10.1 und 10.2 geregelt.

§12 Anwendbares Recht und vereinbarter Gerichtsstand

Die AGB werden nach französischem Recht ausgeführt und ausgelegt. URGO und der Nutzer erklären ihre Absicht, eine gütliche Lösung für alle Schwierigkeiten zu suchen, die sich hinsichtlich der Gültigkeit, Auslegung oder Ausführung der AGB ergeben könnten. Im Falle einer anhaltenden Meinungsverschiedenheit wird die Streitigkeit, soweit gesetzlich zulässig, den französischen Gerichten in Paris (Frankreich) vorgelegt.

§13 Kontakt

Für weitere Informationen können Sie URGO per E-Mail unter folgender Adresse kontaktieren: healico@urgo.de.

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